Tagesordnung der ordentlichen Mitgliederversammlung am 28.02.2024

Ort/ Zeit: Ärztehaus Oberfranken, Brandenburger Str. 4 95448 Bayreuth, 19 Uhr

TOP 1  Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit nach §8 Abs. 1 der Satzung
 
TOP 2  Genehmigung des Protokolls der letzten Mitgliederversammlung vom 1.3.2023
liegt zur Einsichtnahme in der Geschäftsstelle aus bzw.  kann angefordert werden

 
TOP 3  Jahresbericht des 1. Vorsitzenden Dr. Ingo Rausch

(Zeitraum 1.3.2023 bis 28.02.2024)
 3.1  Mitgliederentwicklung
 3.2  Sterbefälle
 3.3  Fortbildungsveranstaltungen
 3.4  Weitere Veranstaltungen
 3.5  Organisatorische Veränderungen im Kreisverband (Geschäftsstelle, Rücktritt 2. Vorsitzender J. Deuerling) 

 TOP 4  Jahresabschluss 2023
4.1  Einnahme/ Überschussrechnung 2023
4.2  Bestandskonten/ Betriebsvermögen 2023

TOP 5 Bericht des Rechnungsprüfers Dr. Stefan Wirth  

TOP 6 Entlastung des Vorstandes
 
TOP 7 Haushaltsvoranschlag 2024
7.1  Verwaltungshaushalt 2024
7.2  Vermögenshaushalt 2024

TOP 8  Nachwahl des 2. Vorsitzenden gemäß §5 (5) in Verbindung mit §5 (2) der Satzung (schriftlich und geheim) nach Rücktritt von Josef Deuerling zum 31.12.2023
Es kandidiert: Dr. Karin Hüttner 

 TOP 9  Änderung der Beitragsordnung zum 01.01.2025
(Reduktion des Beitrags von 0,065 vom Hundert (v. H.) der Beitragsbemessungsgrundlage auf 0,055 v.H. (§3) sowie der anhängenden Bestimmungen)

TOP 10 Neufassung der Satzung
Ziel: Klare Gliederung durch redaktionelle Änderungen sowie Auflösung von Widersprüchen zur Wahlordnung

TOP 11  Verschiedenes
Erstellen von Attesten und Bescheinigungen

Beschlussvorlage Neufassung der Satzung des ÄKV (Vorstandsbeschluss vom 21.09.2023)

Hintergrund: Neben zahlreichen redaktionellen Änderungen, die vor allem der Verbesserung der Übersicht dienen, ist die wesentliche Änderung, die eindeutige Unterscheidung des Wahlverfahrens bei Neuwahlen (Urwahl aller Mitglieder) und Nachwahlen (Wahlen durch Mitgliederversammlungen)

Antrag auf Änderung der Beitragsordnung des ÄKV

Änderung § 3 Beitragshöhe Absatz (1), Satz 1

Bisher:   „(1) Der Beitrag beträgt 0,065 vom Hundert (v. H.) der Beitragsbemessungsgrundlage.“ 

Neu:   „(1) Der Beitrag beträgt 0,055 vom Hundert (v. H.) der Beitragsbemessungsgrundlage.“


Änderung § 3 Beitragshöhe Absatz (2), Satz 1

Bisher:   „Abweichend von Absatz 1 entrichten den Mindestbeitrag von 15,00 € Ärzte, die: 

1.im Bemessungsjahr Einkünfte unter 23.100,00 € erzielt haben, …“

Neu:  „Abweichend von Absatz 1 entrichten den Mindestbeitrag von 15,00 € Ärzte, die: 

1.im Bemessungsjahr Einkünfte unter 27.300,00 € erzielt haben, …“


Änderung § 9 Inkrafttreten 

Bisher:   „Diese Beitragsordnung tritt am 01.01.2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Beitragsordnung in der Fassung vom   16.03.2016 außer Kraft. “

Neu:  „Diese Beitragsordnung tritt am 01.01.2025 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Beitragsordnung in der Fassung vom   02.09.2020 außer Kraft. “

Weitere Rechtsquellen im ÄKV Bayreuth

 

Berufsordnung für die Ärzte Bayerns 

Bekanntmachung vom 09. Januar 2012 i. d. F. der Änderungsbeschlüsse vom 28. Oktober 2018 Bayerisches Ärzteblatt 12/ 2018 S. 694
Nürnberg, 28. Oktober 2018